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Bagatellschaden – spot repair

LG Wuppertal 9 S 134/14

Hat Ihr gebrauchter Kleinwagen einen Bagatellschaden erlitten, bei dem die Methode des „spot repair“ zur Behebung geeignet ist, wird man sich nach Ansicht des LG Wuppertal auf diese kostengünstigere Variante verweisen lassen müssen. Spot repair ist eine Reparaturmethode von Lackschäden, wobei die Fahrzeugoberfläche nur punktuell und mit kleinstem Aufwand aber möglichst perfekt in Stand gesetzt wird. Der Geschädigte begehrte im vorliegenden Fall  eine fiktive Schadensabrechnung (also ohne Nachweis einer Reparatur). Die vom Sachverständigen errechneten Reparaturkosten beliefen sich auf einen Nettobetrag in Höhe von ca. € 900,00. Im Wege der „spot repair“ – Methode wäre der einfache Schaden mit einem Aufwand von ca. € 300,00 zu beheben gewesen. Das Gericht hielt dies für ausreichend und wies die Klage auf weitere Zahlung der Differenz von ca. € 600,00 ab. Das Urteil des Amtsgerichts wurde durch die nächste Instanz bestätigt: „Spot repair“ ist nach Ansicht dieser Gerichte  daher ein geeigneter Weg um Kleinstschäden zu beseitigen.

12.06.2015

Keine Kostenübernahme für MPU nach Fahrerlaubnisentzug

SG Heilbronn – Beschluss vom 25.09.2014 – S 10 AS 2226/14 ER

Wird die Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt entzogen, entstehen erhebliche Kosten im Verfahren zur Wiedererteilung. Regelmäßig ist eine MPU erforderlich, deren erfolgreiches Bestehen durch das Absolvieren von Vorbereitungskursen begünstigt wird. Die Kosten dieser Wiedererteilung übernimmt der Staat in diesem Fall für einen Harzt IV-Empfänger nicht. Das SG Heilbronn begründet dies mit dem Hinweis darauf, dass die Unkosten Folge eines strafbaren Verhaltens seien. Kosten, die aufgrund eines sozialschädlichen Verhaltens entstünden, fielen nicht unter das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum, welches die Regelleistung gewährleisten solle. Im vorliegenden Fall war für das Gericht zudem nicht ersichtlich, für welche Tätigkeit der Betroffene zwingend auf seinen Führerschein angewiesen sein sollte.

24.11.2014

Unfall nach irreführendem Blinken

OLG Dresden – Urteil vom 20.08.2014 – 7 U 1876/13

Der nicht vorfahrtsberechtigte Verkehrsteilnehmer darf nicht auf das Abbiegen des Vorfahrtsberechtigten vertrauen, wenn außer einem Blinkersetzen keine weiteren Anhaltspunkte für einen Abbiegevorgang hinzutreten. Kommt es zum Unfall, trägt derjenige, den der Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, die Hauptverantwortung gegenüber demjenigen, der sich missverständlich verhält. Der Wartepflichtige darf nur dann auf das tatsächliche Abbiegen vertrauen, wenn auch die Gesamtumstände für ein Abbiegen sprechen: dazu gehören zum Beispiel das eindeutige Herabsetzen der Geschwindigkeit oder der Beginn des Abbiegevorganges. In dem vom OLG Dresden zu entscheidenden Fall war zumindest noch eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit nachgewiesen worden, weshalb dem Vorfahrtsberechtigten eine Mithaftung von 30 % auferlegt wurde.

29.08.2014

Haftentschädigung bei Freispruch?

OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.04.2014

Nicht immer wird dem später freigesprochenen Angeklagten eine Entschädigung für die Zeit der Untersuchungshaft gezahlt. Im vorliegenden Fall war dem Angeklagten zur Last gelegt worden, ein von ihm betriebenes Ladengeschäft in Brand gesetzt zu haben und dadurch den im Haus schlafenden Vermieter der Gefahr des Todes ausgesetzt zu haben. Am Ende wurde der Angeklagte freigesprochen, hatte bis dahin aber bereits elf Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Das OLG Oldenburg wies einen Anspruch auf Entschädigung für diesen Haftzeitraum zurück, weil der Angeklagte die Anordnung und den Vollzug der U-Haft grob fahrlässig verursacht hatte. Bereits im Ermittlungsverfahren hatte er als Zeuge falsche Angaben darüber gemacht, wer sich mittels Schlüssel einen Zugang zum in Brand gesetzten Haus hätte verschaffen können. Er teilte er mit, dass lediglich er und der Vermieter in Besitz eines Schlüssels wären. Diese Angaben bestätigte er später auch gegenüber der Versicherung. Richtigerweise hatten jedoch noch weitere Personen einen Schlüssel zum Objekt – was dem Angeklagten auch bekannt war – und damit Gelegenheit zur Brandlegung. Aus diesem Grund wurde er schließlich freigesprochen und aus der Haft entlassen.

11.06.2014

Handy am Steuer – nun noch teurer!

Reform des Verkehrszentralregister zum 01.05.2014

Ab 01.05.2014 wird aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister (FAER). Zahlreiche Veränderungen treten ein. Eine davon ist die Erhöhung des Bußgeldes für das unerlaubte Benutzen eines Mobiltelefons am Steuer. Aus bisher € 40,00 werden € 60,00, gefolgt von der Eintragung eines Punktes in das Fahreignungsregister. Diese gravierende Maßregel veranlasst dazu, nochmals darauf aufmerksam zu machen, dass der Begriff der Benutzung von vielen Gerichten sehr weit gefasst wird. So hat das AG Lüdinghausen in einer Entscheidung aus Februar 2014 entschieden, dass auch ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vorliegt, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden. (AG Lüdinghausen 17.2.2014, 19 OWI-89 Js 86/14-14/14)

30.04.2014

Streifunfall in Autobahnbaustelle

OLG Oldenburg vom 11.05.2013 – 6 U 64/12

Bei einem nicht mehr aufzuklärenden Unfallhergang hat das OLG Oldenburg bei einem Streifunfall beim Überholvorgang in einer Autobahnbaustelle eine jeweils hälftige Haftung der Beteiligten angenommen. Es war nicht mehr zu ermitteln, ob der überholte LKW zu weit links auf der Überholspur fuhr oder ob der Autofahrer seine Spur nicht gehalten hatte. Grundsätzlich ist das Überholen auch im Baustellenbereich erlaubt. Eine gesteigerte Sorgfaltspflicht trifft den Überholenden nicht, selbst wenn der Überholte zuvor bereits einmal seinen Fahrstreifen verlassen und zu weit links gefahren ist. Der Überholende darf darauf vertrauen, dass dies nicht nochmals geschieht.

29.04.2014

„Straffe und unmittelbare“ Schaltvorgänge kein Mangel

OLG Hamm vom 18.08.2014 – 28 U 162/13

Das Gericht hatte darüber zu befinden, ob das ruckartige Beschleunigen und das stotternde Abbremsen eines € 76.000,00 teuren Porsche Boxter S einen Mangel begründen und zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen würden. Dies wurde verneint: Das gerügte Verhalten des Fahrzeugs beruhe darauf, dass das automatische Getriebe beim Bremsen zurückschalte und zwischen den Gangstufen Zwischengas gäbe. Diese offenbar als „straffe und unmittelbare“ Schaltvorgänge (Zwischengasfunktion und Segelmodus) beworbenden Eigenschaften dienen dem dynamisch-sportlichen Anspruch des Wagens. Im Übrigen werde das hier vom Kläger gerügte Fahrverhalten von anderen Porsche- Interessenten nicht generell als nachteilig empfunden. Ein zum Rücktritt berechtigender Mangel liege daher nicht vor.

26.03.2014

Doch keine allgemeine Helmtragepflicht für Radfahrer?

OLG Celle  14 U 113/13 – Entscheidung vom 12.02.2014

Entgegen anderer obergerichtlicher Rechtsprechung ergibt sich für das OLG Celle keine Verpflichtung zum Tragen eines Helmes beim Radfahren. Im Unterschied zum Reiten oder Skifahren, bei denen sich Risiken aus dem Nichtvorhandensein allgemeiner Regeln (z.B. StVO) ergäben, handele es sich beim Fahrradfahren nicht um ein reines Hobby. Das Rad diene der Beförderung im Alltag. Auch bei der Nutzung des Fahrrades als Trainingsgerät bestünde keine Helmpflicht, soweit der Fahrer weder besonders schnell noch sonderlich risikobehaftet fahre. Erst wenn sich ein Radfahrer – wohl insbesondere zu sportlichen Zwecken – einem bewusst höheren Risiko aussetze als der normale Radler, könne ihm aus dem Nichttragen eines Helmes ein Vorwurf gemacht werden. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu diesem Thema ist uneinheitlich. das OLG Celle hat die Revision ausdrücklich zugelassen. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu einer anderen Einschätzung gelangt.

25.02.2014

Aktualisierung: Das Urteil des OLG Schleswig wurde am 17.06.2014 durch den Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 281/13 aufgehoben. Der BGH verneint ein Mitverschulden. Das Tragen eines Schutzhelms ist für Fahrradfahrer nicht vorgeschrieben. Ein Mitverschulden könne daher nur dann angelastet werden, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Auch die Verkehrsbeobachtungen hatten jedoch für den damaligen Zeitpunkt gezeigt, dass innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Schutzhelm trugen. Dies zeige, dass ein Verkehrsbewusstsein, dass ein solcher Helm zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei, zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gegeben war. Daher wurde der Klage der verunfallten Radlerin in vollem Umfang stattgegeben.

Inwieweit in Fällen sportlicher Betätigung das fehlende Tragen eines Helmes ein Mitverschulden auslöst, war für den Bundesgerichtshof in diesem Fall jedoch nicht zu entscheiden.

19.06.2014

Sichern von Kindern in Fahrzeugen

Sorgfaltspflichten bei der Mitnahme von Kindern – OLG Hamm – 5 RBs 153/13

Das Oberlandesgericht Hamm stellt in einem Beschluss aus November 2013 hohe Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des Autofahrers bei der Mitnahme von Kindern. So habe der Fahrzeugführer zu Beginn der Fahrt sicherzustellen, dass das mitfahrende Kind ordnungsgemäß angeschnallt sei und dies auch während der gesamten fahrt bleibe. Dies sei vom Fahrer zu kontrollieren. Wenn sich, wie im hier vorliegenden Fall zu entscheiden war, ein vierjähriges Kind abschnalle, so müsse dieses hierzu einen nicht unerheblichen Aufwand betreiben, welcher dem Fahrer nicht verborgen bleiben dürfe. Er habe die Fahrt dann zu unterbrechen und die Sicherung des Kindes erneut vorzunehmen. Tatsächlich sei der Autofahrer in Ausnahmefällen sogar gehalten, nur solche Straßen zu befahren, welche ein regelmäßiges Umschauen zum Kind und ggf. ein sofortiges Anhalten erlaube. Im Einzelfall sei auch die Mitnahme einer Begleitperson unumgänglich, um die Sicherheit des mitfahrenden Kindes ordnungsgemäß zu gewährleisten. Verstöße werden mit einer Geldbuße geahndet.

15.01.2014

Rotlichtverstoß?

Umfahren einer Ampel – OLG Hamm – 1 RBs 98/13

Das Umfahren einer Rotlichtanlage wird in vielen Fällen als Rotlichtverstoß geahndet. So wird das Ausweichen über parallel verlaufende Randstreifen, Parksteifen, Rad-, Bus- oder Fußwege nicht geduldet. Geschützt ist sowohl der Bereich von 15 Metern vor als auch hinter der Lichtzeichenanlage. Biegt man indes vor einer Ampelanlage in eine reguläre Zufahrt z.B. eines Parkplatzes und fährt danach in den hinter der Ampelanlage gelegenen Verkehrsraum, liegt nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 02.07.2013  kein Rotlichtverstoß vor – selbst dann nicht, wenn man bei der Wiedereinfahrt den geschützten Bereich hinter der Ampel nutzt. Das Rotlicht gelte nur für den Teilnehmer, der es in seiner Fahrtrichtung vor sich habe. Im konkreten Fall wollte der Verkehrsteilnehmer an einer Kreuzung links abbiegen und nutzte hierfür vor der Ampel eine reguläre Zufahrt nach links auf ein Tankstellengelände. Er überquerte das Gelände und verließ es sodann über eine Ausfahrt in seiner Zielstraße nach links.

24.10.2013

Vorsicht beim Ausparken

AG München – 344 C 8222/11

Immer wieder wird durch Gerichtsurteile bestätigt, das beim Ausparken äußerste Vorsicht an den Tag zu legen ist. Derjenige, der vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, § 10 StVO. Kommt es zum Unfall, spricht der erste Anschein für das Verschulden des Ausparkenden. Dieser Anschein kann nur dann erschüttert werden, wenn der Ausparkende nachweist, dass sich sein Fahrzeug bereits vollständig im fließenden Verkehr befunden hat. Das AG München urteilt in einer Entscheidung vom 25.01.2013, dass für diesen Nachweis eine Strecke von ca. 30 Metern fahrbahnparallel zurückgelegt werden müsse. Eine Kollision kurz nach dem Einfahren in die Straße entspreche diesen Vorgaben nicht.

26.09.2013

Straßenverkehrsordnung gilt auch in der Tiefgarage

AG München – 343 C 26971/12

In einem aktuellen, rechtskräftigen Urteil hat das AG München entschieden, dass auch in einer Tiefgarage, in der nicht ausdrücklich auf die Regelungen der Straßenverkehrsordnung Bezug genommen wird, eine besondere gegenseitige Rücksichtnahmepflicht gilt. Die üblichen Vorfahrtsregeln werden hier nicht völlig außer Kraft gesetzt. Benutzer von Tiefgaragen dürfen darauf vertrauen, dass die Regeln der StVO beachtet werden. Fahrzeuge auf der Durchfahrtsspur haben grundsätzlich Vorfahrt. Beim Rausfahren aus einer Parklücke muss sich der Fahrer vergewissern, dass keine Fahrzeuge auf der Durchfahrtsspur behindert werden. Kann er die Fahrspur nicht ausreichend einsehen, muss sich der Tiefgaragenbenutzer bei ihm bekannten gefährlichen Situationen einweisen lassen oder andere geeignete Maßnahmen ergreifen.

14.08.2013

Mitverschulden bei Unfall ohne Fahrradhelm

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht – Entscheidung vom 05.06.2013 – 7 U 11/12

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Schleswig einer Radfahrerin, die aufgrund fremden Verschuldens zu Fall kam und sich Kopfverletzungen zuzog, eine Mitschuld zugesprochen. Die Kopfverletzungen wären zwar nicht zu verhindern gewesen, sie wären jedoch deutlich milder ausgefallen, hätte die Verletzte einen Fahrradhelm getragen. Das OLG Schleswig erkennt an, dass für Fahrradfahrer zwar keine gesetzliche Helmpflicht bestehe; da der Radfahrer jedoch im heutigen dichten Straßenverkehr bekanntlich einer besonderen Verletzungsgefahr ausgesetzt sei, müsse man davon ausgehen, dass ein verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens beim Radfahren im öffentlichen Straßenverkehr einen Helm tragen werde. Dies sei auch wirtschaftlich zumutbar. Verzichtet man als Radfahrer auf einen solchen Schutz, droht ein Mitverschuldens, welches die Ansprüche auf Schadenserstaz und Schmerzensgeld erheblich reduzieren kann.

19.06.2013

Aktualisierung: Dieses Urteil des OLG Schleswig wurde am 17.06.2014 durch den Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VI ZR 281/13 aufgehoben. Der BGH verneint ein Mitverschulden. Das Tragen eines Schutzhelms ist für Fahrradfahrer nicht vorgeschrieben. Ein Mitverschulden könne daher nur dann angelastet werden, wenn der Betroffene diejenige Sorgfalt außer acht lasse, die ein ordentlicher und verständiger Mensch zur Vermeidung eigenen Schadens anzuwenden pflege. Auch die Verkehrsbeobachtungen hatten jedoch für den damaligen Zeitpunkt gezeigt, dass innerorts nur 11 % der Radfahrer einen Schutzhelm trugen. Dies zeige, dass ein Verkehrsbewusstsein, dass ein solcher Helm zum eigenen Schutz erforderlich und zumutbar sei, zum Zeitpunkt des Unfalls nicht gegeben war. Daher wurde der Klage der verunfallten Radlerin in vollem Umfang stattgegeben.

19.06.2014